━ § 4 Bimschg Fall
Fall 9 Lösung ~ Im vorliegenden Fall wurde der Zellaform AG ZAG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zellstoffwerkes nach § 4 BImSchG § 2 der 4 BImSchV erteilt A begehrt die Aufhebung dieser Genehmigung Der geltend gemachte Anspruch könnte möglicherweise auf § 5 I BImSchG beruhen Es handelt sich deshalb um ei
Große Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht ~ Genehmigungsbedürftige Anlangen §4 Abs 1 BImSchG der 4 BImSchV Genehmigungspflichtige Anlagen bestimmen sich nach der 4 BImSchV vgl §4 Abs 1 S 3 BImSchG §1 Abs 1 S 1 4 BImSchV zu erwarten dass Anlage länger als die nächsten 12 Monate an demselben Ort betrieben wird – Unterschiedliche Verfahren je nach Anlage
Fall 7 ~ Lösung zu Fall 7 Vorüberlegung Genehmigungsbedürftigkeit a Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m sind genehmigungsbedürftige Anlagen im vereinfachten Verfahren gem § 19 BImSchG Das ergibt sich aus § 4 Abs 1 S 3 BImSchG iVm Nr 16 Sp 2 der Anlage zu 4 BImSchV b Das UVPGesetz sieht zudem ab 3 Windkraftanlagen eine
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 4 I S1 BImSchG ~ Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 4 I S1 BImSchG „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Anlage ~ 9 BImSchV aa Antragstellung gem § 10 Abs 1 S 1 BImschG iVm 9 BImSchV bb Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung § 10 Abs 2 BImSchG und 4 BImSchV iVm §§ 810 der 9 BImSchV cc Beteiligung anderer Behörden §§ 11 11a der 9 BImSchV dd ggf Einholung eines Sachverständigengutachtens § 13 der 9 BImSchV
genehmigungsbedürftige Anlagen 4 BImSchV ~ Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH Seite 2 von 27 4 Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen die je gesondert genehmigungsbedürftig wären so
Stand 09 Juli 2015 ~ diesem Fall trotz des vereinfachten Verfahrens alle Verpflichtungen aus der Industrieemissionsrichtlinie einzuhalten insbesondere die Verpflichtung einen Ausgangszu standsbericht zu erstellen Antwort Auch Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie werden vom Anwendungsbereich des § 2 Absatz 3 der 4 BImSchV erfasst wofür insbesondere der Wortlaut dieser Norm spricht § 2 Absatz 3
Lösung Fall 7 Uni Trier Willkommen ~ verletzt ist Das ist der Fall wenn H einen Anspruch auf Erlass der gewünschten Genehmigung hat Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen dass H einen solchen Anspruch aus § 6 I BImSchG i V m Art 12 14 GG i V m Art 19 III GG hat → H ist klagebefugt gem § 42 II VwGO IV Vorverfahren
Fall 2 Verarbeitungskapazität von Tieren mit insgesamt 20 ~ Lösung zu Fall 2 Genehmigungspflichtigkeit richtet sich nach § 4 Abs 1 Satz 2 BImSchG iVm § 1 1 4 BImSchV iVm Anhang hier Ziffer 72 Spalte 2 lit b des Anhangs danach besteht eine Genehmigungspflicht bei Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von 4 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebensgewicht pro Tag
Übungsfall Streit um eine Windfarm ~ ZJS 42009 404 Übungsfall Streit um eine Windfarm Von Prof Dr Elke Gurlit Mainz Der Fall war Gegenstand einer dreistündigen Schwerpunktexamensklausur im Schwerpunkt Wirtschaft und Verwaltung an der Johannes GutenbergUniversität Mainz Er widmet sich alten und neuen Problemen des Umweltrechts das unter
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